Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 Abs 1 AEG; § 2 Abs 6 AEG; Art 73 Abs 1 Nr 6a GG; Art 87e GG; EGV 139/2004
  Anteil; Ausgleichszahlung; Beherrschungsmöglichkeit; Bevollmächtigung; Bund; Eigentum; Eisenbahn; Freigabeentscheidung; Fusionskontrolle; Kartellrecht; Mehrheitseigentum; nichtbundeseigene Eisenbahn; Stimmrecht; Treuhandvertrag; Treuhänder; Zusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2017, 1240

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15

  Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 7 LB 56/15

  Art. 87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG sichern dem Bund die Anteilsmehrheit an den als Wirtschaftsunternehmen geführten Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes insoweit, als die Tätigkeit des Unternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfasst, sog. Schienenwegevorbehalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.06.2016 - 10 C 7.15 -, juris).
• BGH, 11.10.1976 - II ZR 119/75

  Gültigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit der treuhänderischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 7 LB 56/15

  Eine uneingeschränkte Übertragung von Stimmrechten getrennt von Geschäftsanteilen verstößt gegen das Gesellschaftsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1976 - II ZR 119/75 -, juris).
• BGH, 17.11.1986 - II ZR 96/86

  Abspaltung und Übertragung des Stimmrechts ohne die Aktien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 7 LB 56/15

  Das Stimmrecht kann regelmäßig nicht von der Aktie abgespalten und ohne diese übertragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1986 - II ZR 96/86 -, juris).
• BGH, 04.12.1967 - II ZR 91/65

  Frist für hilfsweise Angriffe gegen die Abweisung von Ansprüchen im zweiten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 7 LB 56/15

  Im Übrigen läge für einen solchen Fall der isolierten - und damit unwirksamen - Stimmrechtsübertragung wohl eine Umdeutung in eine Stimmrechtsvollmacht nahe (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1967 - II ZR 91/65 -, juris).

• VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285

  Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …

  Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AEG gewährt den Ausgleich der Bund, wenn es sich - wie bei den streitgegenständlichen fünf Bahnübergängen - um höhengleiche Kreuzungen mit Bundesstraßen handelt, soweit nichtbundeseigene, d.h. nicht im Eigentum des Bundes stehende (vgl. NdsOVG, U.v. 10.7.2017 - 7 LB 56/15 - juris Rn. 56 ff.), öffentliche Eisenbahnen - wie die von der Klägerin betriebene Eisenbahn - betroffen sind.